Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Bildungsmarkt
Stand: 2.6.2020
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Süddeutschen Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München (nachfolgend „SZ”) gelten für Verträge der SZ mit Kunden ihres Online-Bildungsmarkts („bildung.sz.de“) und jegliche Nutzung des Online-Bildungsmarkts. Die Kunden können Anzeigen und/oder Profile für Bildungsangebote (Hochschulen und Studiengänge) beauftragen. Sie handeln bei Vertragsschluss ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Vertragsschluss
Der jeweilige Vertrag kommt durch die Buchung des Kunden (Angebot) und die Bestätigung der Buchung durch die SZ (Annahme) zustande. Die SZ kann über die Annahme eines jeden Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Die Annahme kann auch durch Zugänglichmachen der Anzeige und / oder des Profils im Online-Bildungsmarkt geschehen. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die SZ.
§ 3 Leistungen der SZ
3.1 Der Kunde kann im Online-Bildungsmarkt Anzeigen und/oder Profile mit einer begrenzten Anzahl von Text, Bildern und Videos durch die SZ veröffentlichen und öffentlichen zugänglich machen lassen.
Vom Kunden zur Veröffentlichung im Online-Bildungsmarkt eingereichte Profile und Anzeigen gelten als durch den Kunden zur Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung im Online-Bildungsmarkt freigegeben.
Sieht der Vertrag vor, dass die SZ das Profil zunächst erstellt, erstellt sie das Profil für den Kunden und verwendet dazu die vom Kunden eingereichten Texte, Bilder und Videos. Sodann übermittelt sie dem Kunden eine Vorschau-Version zur Abstimmung und Freigabe.
Nach Freigabe durch den Kunden veröffentlicht die SZ die Anzeigen und/oder Profile im Online-Bildungsmarkt. Damit stehen die Profile bzw. Anzeigen im Online-Bildungsmarkt Nutzern des Online-Bildungsmarkts zur Verfügung. Die Freigabe gibt der SZ das Recht, die Anzeigen und/oder Profile im Online-Bildungsmarkt zu veröffentlichen und für die gebuchte Laufzeit im Online-Bildungsmarkt öffentlich zugänglich zu machen.
Bei Bedarf kann der Kunde seine Profile mit einem von der SZ vorgegebenen Kundenzugang selbst aktualisieren.
Die vom Kunden gelieferten Anzeigen, Profile und/oder die vom Kunden zur Erstellung von Profilen eingereichten Texte, Bilder und Videos stehen unter der urheberrechtlichen Verantwortung des Kunden.
3.2 Die Entscheidung über die Aufnahme der vom Kunden gelieferten Anzeigen und/oder Profile in den Online-Bildungsmarkt und/oder über die Aufnahme der vom Kunden zur Erstellung von Profilen eingereichten Texte, Bilder und Videos in die Profile steht im Ermessen der SZ.
Die SZ behält sich das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Anzeigen und Profile bzw. die für die Profile übermittelten Texte, Bilder und Videos zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung für die SZ aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Aus sonstigen Gründen unzumutbar ist die Veröffentlichung für die SZ insbesondere, wenn Texte, Bilder und Videos die Voraussetzungen des § 5 nicht erfüllen, insbesondere nach § 5 Abs. 2 unzulässig sind oder nicht überprüfbare Aussagen enthalten.
3.3 Die Veröffentlichungsdauer der Anzeigen und Profile im Online-Bildungsmarkt richtet sich nach dem jeweils gebuchten Produkt. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um das entsprechende Intervall, sofern der Auftrag nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit storniert wird.
3.4 Die SZ ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten im Online-Bildungsmarkt räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen und Inhalte aus dem Online-Bildungsmarkt zu löschen und/oder anzupassen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder für die SZ aus sonstigen Gründen unzumutbar sind. Sinnentstellungen hat sie zu meiden.
3.5 Der Kunde kann seine Profile jederzeit deaktivieren. Er bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Für jede Veränderung von Profilinhalten gelten die gleichen Bestimmungen wie bei Inhalten eines Neuauftrages.
3.6 Die SZ ist nach Beendigung des Auftrages nicht verpflichtet, veröffentlichte Inhalte zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
3.7 Die SZ ermöglicht es den Nutzern des Online-Bildungsmarktes, mit dem Kunden in Kontakt zu treten. In diesem Fall werden die Eingaben des Nutzers aufgrund technischer Notwendigkeit im System gespeichert. Die dabei gespeicherten Daten werden ausschließlich für diese Kontaktaufnahme genutzt.
3.8 Die SZ behält sich Änderungen dieser Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
§ 4 Preise und Abrechnung
4.1 Es gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuelle Preisliste, die unter Onlinepreisliste einzusehen ist.
4.2 Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Die Rechnung geht dem Kunden mit Beginn der Leistungserbringung zu. Bei Buchung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Buchungszeiträumen gilt der Termin des ersten Erscheinens als Leistungserbringung und somit als Grundlage zur Rechnungslegung. Die zu zahlende Vergütung ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.
§ 5 Verpflichtungen des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, der SZ und ihren Erfüllungsgehilfen alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Vertragserfüllung erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Inhalten und die rechtzeitige Unterstützung von Autoren für die Erstellung der Inhalte. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine Verspätung der Inhaltslieferung oder Publikationsfreigabe durch den Kunden beeinflusst den gebuchten Veröffentlichungszeitraum nicht. Es erfolgt keine Verlängerung der Laufzeit durch eine verspätete Publikation.
Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte, oder Teile davon, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde wird die SZ durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
Der Kunde bestätigt ebenso, dass von ihm übermittelte oder benannte persönliche Daten, die im Profil veröffentlicht werden, bzw. für den Kundenzugang benötigt werden, mit den betroffenen Personen abgestimmt sind und zur Nutzung im Online-Bildungsmarkt freigegeben sind.
5.2 Die zu veröffentlichenden Inhalte müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, anderenfalls sind sie unzulässig:
Sämtliche Inhalte eines Profils, bzw. eines Online-Werbemittels, müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von der SZ als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes, Tracking Pixel oder Code der Cookies erzeugt, unzulässig, es sei denn, sie wurden ausdrücklich durch die SZ freigegeben. Ausgenommen hiervon sind Links auf die eigenen Websites des Kunden und E-Mail-Adressen. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken. Links auf Wettbewerber der SZ sind nicht zulässig. Sämtliche Inhalte sind an die SZ zu übergeben und dürfen nicht durch Abruf von anderen Servern eingebunden werden. Verborgene Texte in Inhalten (z.B. weißen Text auf weißem Hintergrund, Text hinter einem Bild, Verwendung eines CSS zum Verbergen von Text, Verwendung der Schriftgröße 0) sind unzulässig.
5.3 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seinen Profilen darzustellen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Bildungsangebots nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Es ist nicht gestattet, Profile oder Inhalte für Profile zu übermitteln oder freizugeben, die irreführend sind. Eine Irreführung liegt etwa dann vor, wenn der unzutreffende Eindruck entsteht, Studiengänge fänden in bestimmten Gebäuden statt, die in Wahrheit nur der Verwaltung dienen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, etc.).
5.5 Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien frei von Schadsoftware sind. Dateien mit Schadsoftware kann die SZ löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Die SZ behält sich Ersatzansprüche wegen schadsoftwarebedingter Schäden vor.
5.6 Die Einstellung von Inhalten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine diesen betreffenden personenbezogenen Daten im Online-Bildungsmarkt veröffentlicht werden.
5.7 Der Kunde stellt die SZ von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige oder eines veröffentlichten Profils geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei der SZ angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
5.8 Jedes Profil darf nur jeweils ein Bildungsangebot bewerben. Eingestellte Termine zu Profilen müssen in direktem Zusammenhang mit dem Angebot der Profile stehen. Auf einer Profilseite Terminhinweise zu veröffentlichen, die auf andere Angebote des Kunden hinweisen, ist unzulässig.
Die SZ behält sich vor, Links auf externe Seiten zu löschen oder ggf. Links zu setzen, wenn diese dem Publikationszweck dienlich sind.
§ 6 Lösch- und Sperrberechtigung der SZ
Erhält die SZ Kenntnis davon, dass Inhalte des Kunden unzulässig oder rechtsverletzend sind, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Inhalte zu sperren. Der Kunde hat diesbezüglich keine Ansprüche.
§ 7 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die SZ GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der SZ GmbH, die unter https://datenschutz.sueddeutsche.de/bildungsmarkt eingesehen werden kann, enthalten.
Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die SZ den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Die SZ ist nicht Partei der zwischen den Kunden und Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Sie ist auch nicht Vertreter oder Vermittler. Die SZ übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
8.2 Die SZ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden und Nutzer.
8.3 Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt die SZ keine Gewähr für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in den Online-Bildungsmarkt eingestellten Inhalte.
8.4 Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Inhalte, die die SZ zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung von korrigierten Inhalten mit verlängerter Laufzeit, soweit die fehlerhafte Publikation den Zweck des Angebots beeinträchtigt. Sind die korrigierten Inhalte erneut fehlerhaft oder lässt die SZ eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der korrigierten Inhalte ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.
8.5 Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die Inhalte unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und der SZ unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt der Inhalt als mängelfrei genehmigt.
§ 9 Haftung
9.1 Für die Inhalte des Kunden ist die SZ nicht verantwortlich. Insbesondere für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die SZ ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
9.2 Die Haftung der SZ ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer Garantieverletzung. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 10 Widerruf
10.1 Ist der Kunde Verbraucher hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss dieser mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn die SZ die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die SZ verliert.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8
81766 München
10.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die SZ Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der SZ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die SZ dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.3 Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher
Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB findet:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8, 81677 München
Fax: +49 (0) 89 – 2183 9777
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Streitbeilegung für Verbraucher und EU-Plattformen für außergerichtliche Streitschlichtung
11.1 Die SZ ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
11.2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu finden.
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1 Die SZ behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Online-Bildungsmarktes unter bildung.sz.de.
12.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
12.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die SZ berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche geltend machen.
§ 13 Sonstiges
13.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und der SZ findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Soweit Ansprüche der SZ nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.
13.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sei Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
13.3 Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken des Vertrags.
§ 14 Angaben zum Anbieter:
Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8
D-81677 München
Sitz der Gesellschaft: München
Eingetragen beim Amtsgericht München
unter HRB HRB 73315
USt. Ident.Nr.: DE 811158310
Geschäftsführung: Stefan Hilscher, Dr. Karl Ulrich
Tel.: +49 89 2183-0
Fax: +49 89 2183 9777
E-Mail: info (at) bildung.sz.de
Internet: https://bildung.sueddeutsche.de